Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Retentionsprämie - Incentive-Bonus - Insolvenz - Masseverbindlichkeit - Schadenersatz wegen unterlassenen Zielgesprächs bei erfolgsabhängiger Vergütung - Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Retentionsprämie (Bleibeprämie) ist auch bei einem Auszahlungszeitpunkt der Prämie nach Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung; Retentionsprämie (Bleibeprämie) als Insolvenzforderung auch bei Auszahlungszeitpunkt der Prämie nach Insolvenzeröffnung; Variable Vergütung ...

• hensche.de

  Bonus, Zielvereinbarung, Insolvenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bleibeprämie und Bonusanspruch in der Insolvenz; unzulässiger Hilfsantrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bei fehlender Prüfung und Ablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 16.11.2010 - 36 Ca 14709/09
• LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

  Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  b) Das Arbeitsgericht hat zu Recht im Anschluss an das Bundesarbeitsgericht (BAG 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19;… BAG 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18) ausgeführt, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse Verbindlichkeiten noch nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge.

  Für die Einordnung als Masse- oder Insolvenzforderung sei mithin entscheidend, ob der geltend gemachte Anspruch vor oder nach der Insolvenzverfahrenseröffnung entstanden sei, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen sei (BAG 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19).

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  Dieser ist bei der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens (BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 50).
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

  Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  Unterbleibt dies, verletzt der Arbeitgeber die aus der Vereinbarung der variablen zielabhängigen Vergütung resultierende Verhandlungspflicht (…BAG 12.05.2010 - 10 AZR 390/09 - Rn. 11; BAG 10.12.2008 - 10 AZR 889/07 - Rn. 12).

 
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 390/09

  Schadensersatzanspruch - unterbliebene Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  Unterbleibt dies, verletzt der Arbeitgeber die aus der Vereinbarung der variablen zielabhängigen Vergütung resultierende Verhandlungspflicht (BAG 12.05.2010 - 10 AZR 390/09 - Rn. 11;… BAG 10.12.2008 - 10 AZR 889/07 - Rn. 12).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  Die Folge ist, dass dieser Feststellungsantrag als unzulässig abzuweisen ist (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03;… ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., Einführung InsO Rn. 13).
• BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

  Abfindungszahlung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG München, 30.06.2011 - 3 Sa 85/11

  b) Das Arbeitsgericht hat zu Recht im Anschluss an das Bundesarbeitsgericht (…BAG 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19; BAG 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18) ausgeführt, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse Verbindlichkeiten noch nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge.

• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14709/09 - abgeändert wurde.
• LAG München, 14.12.2011 - 8 Sa 441/11

  Zahlung eines Leistungsbonus aus der Insolvenzmasse

  Die Berufung war daher zurückzuweisen (im Ergebnis ebenso die Entscheidung der 4. Kammer vom 14.04.2011 im Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 4 Sa 97/11 und die Entscheidung der 10. Kammer vom 03.08.2011 im Verfahren 10 Sa 183/11; a. A. die 3. Kammer in ihrer Entscheidung vom 30.06.2011 - 3 Sa 85/11).